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Absprachen zwischen Richter und Staatsanwalt – Karlsruhe billigt „Deal“ im Strafprozess unter Bedingungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal“ im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Jedoch müssten sich Richter und Staatsanwälte dabei stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang gebe es ein „erhebliches Vollzugsdefizit“.
Mit der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung hob der Zweite Senat zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (2 BvR 2628/10 u.a.).

Die Verfassungsrichter kritisierten, dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang“ über die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009 hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein verfassungswidriger Zustand: „Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten.“ (mehr …)

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